Zum Argument der EU-Befürworter
"Die EU ist der Sündenbock für hausgemachte Probleme":

In Österreich wird Demokratie als repräsentative Demokratie verstanden. Genauer gesagt versteht man die Regierungsparteien als "Herrschaft" oder "Herren über die Völker". Diese Auslegung des Begriffes Demokratie sollte zugunsten von mehr Mitsprache des Volkes und wirklich nur ihrem Gewissen verpflichteten Abgeordneten verändert werden um wirklich eine demokratische Republik im Sinne der Aufklärung (Kant, Rousseu, Montesqieu) zu sein. Richtigerweise hätte das Volk die Stärke und die Macht in der demokratischen Republik und ist im weiteren Sinne der Staat. Der Staat im engeren Sinne ist die Organisation des Volkes, also die Verwaltung und die Organe des Volkes. Das Volk herrscht allerdings nicht, sondern gibt sich ihre eigenen Gesetze selbst, mit denen alle einverstanden sein sollten. Wer kann sich das Recht anmaßen über andere Menschen zu herrschen?

Dieses Grundübel ist auszuräumen. Die Europäische Union ist dafür nicht verantwortlich zu machen, hat aber ein noch größeres demokratisches Defizit. Die EU hat sich zur neuen Obrigkeit aufgeschwungen, die Bevölkerungen wurden zu Untertanen degradiert.

Dazu bedarf es einer näheren Erklärung:

Eine wirtschaftliche Zusammenarbeit in Europa der souveränen Völker - um ein Leben der Menschen in Freiheit und Frieden zu garantieren - ist notwendig und begrüßenswert. Leider ist diese „Republik der Republiken“, oder ein „europäisches Europa“ so wie es der Staatsrechtslehrer und Ordinarius für öffentliches Recht Professor Dr. Karl Albrecht Schachtschneider ausdrückte, abgeleitet von Immanuell Kants „Föderalism freier Staaten“, nie verwirklicht worden. Das „Friedensprojekt Europa“, so wie man sagt, ist auf dem besten Wege zur Diktatur und zum „Unfriedensprojekt“ geworden. Dieses Gebilde, das man jetzt Europäische Union nennt ist weit davon entfernt eine Vereinigung freier Staaten, ein freiheitlicher Staatenbund zu sein. Die von den Völkern der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union übertragenen Rechte, die Entwicklung der Verträge sind schon viel zu weit gegangen, um von Demokratie zu sprechen.

Um diese Probleme lösen zu können. allen voran die Entwicklung zum Parteienstaat, die in allen Ländern der EU der Demokratie schadet, muss man den Begriff Demokratie richtig einordnen. Denn nur die Demokratie garantiert die Freiheit.

Allgemein übersetzen wir Demokratie mit Volksherrschaft. Aber gibt es eine Herrschaft in einem freiheitlichen Staat? Werfen wir einen Blick auf die griechischen Wortstämme, so wird „Demos“ mit Volk und „kratie “ ( http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_griechischer_Wortstämme_in_deutschen_Fremdwörtern ) auch mit Macht und Stärke übersetzt. In einer modernen demokratischen Republik geht es nicht um Herrschaft, sondern eben um den Mehrheitswillen.

In Österreich haben wir eine repräsentativen Demokratie, in der die Gesetzgebung durch das Parlament vollzogen wird. Das ist kein Widerspruch zum Volkswillen, solange es sich hierbei um Volksvertreter handelt, die bemüht sind, den Mehrheitswillen des gesamten Volkes umzusetzen. Es ist für die gewählten Politiker sehr schwierig den Willen aller Menschen zu berücksichtigen. Trotzdem müssen sie sich ständig darum bemühen, das Richtige für die allgemeine Freiheit und für das Gemeinwohl auf der Grundlage der Wahrheit zu erkennen und die richtigen Gesetze zu beschließen, im Rahmen der Verfassung. Die Bürger und Bürgerinnen sollten diesen Rechtsgesetzen mehrheitlich zustimmen können. Sie garantieren den allgemeinen Vorteil und die Freiheit und nicht die Herrschaft. Entwickelt sich in einem Staat allerdings eine Parteienherrschaft, die ausschließlich den Regierungsvorschlägen folgen oder der Parteilinie gehorchen müssen, dann sind die Abgeordneten des Volkes nicht mehr frei und ihrem Gewissen verpflichtet.

Demokratie ist also die politische Form der Freiheit. Rechtsgesetze sind notwendig, schränken nicht die Freiheit ein, sondern garantieren sie vielmehr. Jeder Mensch hat ein Recht darauf, denn sie schützen vor der Willkür des Anderen.

Einen wichtigen Schritt demokratie-politisch weiter gedacht: Durch die Möglichkeit direkt demokratischer Entscheidungen wird die repräsentative Demokratie positiv beeinflusst. Wenn das Volk Entscheidungen jederzeit an sich ziehen und selbst treffen kann, werden auch parlamentarische Entscheidungen inhaltlich sehr viel stärker an den Mehrheitswillen der Wähler zurückgebunden. Das Schweizer Modell (Neutralität und Direkte Demokratie) ist richtungsweisend.

Souveränität in der EU nicht möglich
Österreich ist seit 1995 Mitglied der Europäischen Union, deren demokratischen Defizite gegen die Freiheit in der Republik gerichtet sind.

Es gibt viele Argumente, warum die EU demokratische Defizite aufweist. Beispielsweise die nicht Gewalten geteilte EU-Gesetzgebung. Das sogenannte EU Parlament vertritt kein Volk, weil es kein verfasstes EU Volk gibt. Auch die EU-Parlamentsabgeordneten werden nicht gleichheitlich (d.h. im Verhältnis zur Einwohnerzahl der EU-Mitgliedsstaaten) gewählt. Dieses „Scheinparlament“ kann kein Gesetz alleine beschließen, es stützt und stärkt lediglich die EU Gesetzgebung. Die Kommission hat das alleinige Recht, Gesetze vorzuschlagen, der Ministerrat mit dem EU-Parlament beschließt die Gesetze.

Oder die neue Zuständigkeitsordnung der EU: In den wichtigsten politischen Bereichen, die ausschließliche Zuständigkeiten der EU sind, wie Militär, Währung, Handelspolitik (Binnenmarkt) und in den wesentlichen Bereichen der Wirtschaft, haben die nationalen Parlamente und auch das EU-Parlament nichts zu sagen. Es gibt dann auch noch die sogenannten geteilten Zuständigkeiten, die aber auch jederzeit die EU gänzlich übernehmen kann.

Entgegen der Behauptung, dass das österreichische Volk mit dem Beitritt zur EU (Volksabstimmung 1994) dieser Entwicklung zugestimmt hätte, muss hier klagend an die Versprechen der damaligen Politiker erinnert werden, die uns schlichtweg nicht wahrheitsgemäß informiert haben.
Wer wusste über die damals schon beschlossene Abschaffung des österreichischen Schilling Bescheid? Oder über die neoliberale Wirtschaftsverfassung, die Österreich möglicherweise in den Bankrott treibt und den Sozialstaat gefährdet? Oder über die neutralitätswidrige Entwicklung der NATO-geführten Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik?. Nach dem Vertrag von Lissabon verpflichtet sich Österreich an "Missionen" in Drittstaaten - auch gegen den "Terror" - teilzunehmen. Dies können auch Angriffskriege sein.

Auch die nun mit dem EU-Vertrag von Lissabon in Kraft getretene Charta der Grundrechte der EU hebelt das österreichische Bundesverfassungsgesetz aus. Letztinstanzlich entscheidet der europäische Gerichtshof über Streitfälle und nicht der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH).
Die EU hat sich aufgrund ihrer weiten Ermächtigungen und Befugnissen zu einem nicht demokratisch legitimierten Bundesstaat entwickelt und ist daher ein Unrechtsstaat. Manche bezeichnen die EU als „sanfte Despotie“- mit Recht!

… und in Österreich?
Nicht weniger unproblematisch ist die politische Entwicklung in Österreich. Wir Bürger und Bürgerinnen müssen uns dringend die Frage stellen, wann sich unsere Volksvertreter von dem demokratischen Prinzip verabschiedet haben und so zu Handlangern der unmenschlichen, neoliberalen Globalisierung wurden. Die irrsinnige Treibjagd nach Geld und Konsum, die jegliches mitmenschliche Gefühl abmontiert, uns Bürger und Bürgerinnen den Blick für Gerechtigkeit und Vernunft verlieren lässt, muss beendet werden. Keine Parlamentspartei stellt sich ehrlich und offen der Problematik dieser untragbaren Entwicklung in Österreich. Um die Voraussetzung für echte Demokratie zu schaffen, muss der längst fällige Schritt getan werden: Austritt aus der EU, um die Freiheit wieder zu erlangen!

Die repräsentative Demokratie Österreichs, die zur Parteienoligarchie verkommen ist, steht dem Art. 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte entgegen:

„Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen“.

Dringend ist eine Besinnung auf den freiheitlichen Gedanken:
„ Der irrigen These, die Parteien seien für die Demokratie notwendig, ist die These entgegenzusetzen: Parteiliche Parteien verhindern die freiheitliche Demokratie, die Republik; denn diese bedarf des echten Parlaments, das durch öffentlich Diskussion des Wahren und richtigen für das gute Leben aller in allgemeiner Freiheit definiert ist. Ein solcher Parlamentarismus wird aber durch die parteilichen Parteien erstickt. Richtig ist die These: Parteiliche Parteien machen die Republik unmöglich.
(Schachtschneider, Res publica res populi)

 

 

 

 

zürück

Entgegnung zum Mythos:

 "Die EU ist der Sündenbock – weil „unsere“ Politiker haben ja in Brüssel bei allem mitgestimmt“

Von der Gentechnik in der Landwirtschaft bis zur Transitproblematik, egal bei welchem Thema auch immer: Mit der oberflächlichen Ausrede, die EU sei der Sündenbock, glaubt die EU-Gefolgschaft buchstäblich alle Probleme lapidar vom Tisch wischen zu können.

Versucht man einmal diese Oberflächlichkeit zu durchdringen, stellt sich schnell der Blick fürs Wesentliche ein:

„Unsere“ österreichischen Politiker können erst infolge der EU-Mitgliedschaft so manche ihrer (insgeheimen) Wünsche umsetzen !

 Konkrete Beispiele dafür: Als in Österreich vor bereits einigen Jahren die FPÖ Fingerabdrücke in den Pässen verlangt hat, gab es (zurecht) einen großen Aufschrei. Seit April letzten Jahres gibt es diese Fingerabdrücke in den neu ausgestellten Pässen nun tatsächlich – aufgrund einer EU-Verordnung!

Auf nationalem Wege ist die FPÖ damit nicht durchgekommen, aber über den Schleichweg EU wird in Österreich vieles möglich, was ohne die EU-Mitgliedschaft kaum bis gar nicht vorstellbar wäre – nicht nur die Fingerabdrücke in den Reisepässen sondern z.B. auch Gentechnik in der Landwirtschaft und die Postliberalisierung mit der Folge von Postamtsschließungen auf Kosten der Bevölkerung.

Besonders von der ÖVP wäre eine Liberalisierung der Post natürlich immer schon gewünscht gewesen, doch auf rein nationalem bzw. österreichischem Wege waren ihr die Hände genau so gebunden wie der FPÖ bei ihrem Plan mit den Fingerabdrücken in den Pässen – weil hierzulande nicht mehrheitsfähig!

Die „Friedenswerkstatt Linz“ bringt es in ihrem Rundbrief 7/2009 auf den Punkt:

„Auslöser der neoliberalen Dynamik, die bereits ab Ende der 90er Jahre vorangetrieben wird, ist die EU-Liberalisierungspolitik, die den Postmarkt schrittweise für privates Kapital öffnet. ... Selbst wenn alle österreichischen RepräsentantInnen im Rat (rd. 3% Stimmgewicht) und EU-Parlament (2,3% der Stimmen) dagegen wären (sie waren es im Fall der Postliberalisierung nicht!), kann über die ganze Bevölkerung drübergefahren werden. Und auch Rat und EU-Parlament können nur über Vorlagen befinden, die von der demokratisch kaum belangbaren EU-Kommission vorgeschlagen werden. Damit wird die Liberalisierungspolitik faktisch unumkehrbar gemacht“.

Die EU ist also nicht der unschuldige Sündenbock, als der sie oft in den Medien hingestellt wird, sondern sehr wohl die eigentliche – aber oberflächlich betrachtet nicht sichtbare – Wurzel so vieler in Österreich anzutreffender Übel !